Chinas 14. Fünfjahresplan

Wirtschaftliche Kernelemente des 14. Fünfjahresplans

Das übergeordnete Ziel des neuen Fünfjahresplans ist die Förderung einer qualitativ hochwertigen Entwicklung in China. Diese Entwicklung soll innovationsgetrieben, umweltfreundlich und überwiegend vom chinesischen Binnenmarkt getrieben sein. Zur Förderung dieses Ziels werden in dem neuen Fünfjahresplan eine Vielzahl von Einzelzielen und Maßnahmen in praktisch allen Bereichen von Politik und Gesellschaft (u.a. Wissenschaft und Technologie, wirtschaftliche Entwicklung, Wirtschafts­politik und institutionelle Reformen, Landwirtschaft, regionale Entwicklung, Umwelt, Kultur, Sozialpolitik, Bildung und Gesundheit, nationale Sicherheit und Verteidigung) formuliert. Zwei Eckpfeiler der neuen Entwicklungsstrategie sind dabei (i) die Förderung der technologischen Innovationsfähigkeit Chinas und seiner Eigenständigkeit in Wissenschaft und Technologie und (ii) die Stärkung der chinesischen Binnenwirtschaft als Hauptstütze eines neuen Entwicklungsmusters.

Dies ist auch als Reaktion der chinesischen Führung auf die seit längerem abnehmende Dynamik des Welthandels und die zunehmende Unsicherheit in den internationalen (Wirtschafts-)Beziehungen zu verstehen. Der Handels- und Technologiekonflikt zwischen den USA und China und die zunehmenden Risiken für internationale Lieferketten sowie der globale Konjunkturabschwung infolge der Corona-Pandemie haben Chinas Wirtschaft erheblich zugesetzt. Indem es seine technologische Eigen­ständig­keit und den Binnenmarkt stärkt, will China seine Abhängigkeit von Schwankungen der Weltkonjunktur und des Welthandels sowie seine Verwundbarkeit durch mögliche zukünftige Sanktionen und Exportbeschränkungen, wie sie etwa die USA gegen einzelne chinesische Unternehmen bereits verhängt haben, verringern.

Der neue Fünfjahresplan sieht vor, die wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten des Landes umfassend zu stärken. Mehr Eigenständigkeit und Selbstverbesserung in Wissenschaft und Technologie sollen die strategische Grundlage für die nationale Entwicklung bilden. Die Grundlagenforschung soll gestärkt und mehr grundlegende Innovationen hervorgebracht werden. Der Schwerpunkt soll dabei auf Schlüssel- und Kerntechnologien in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Quanteninformation, integrierte Schaltkreise, Lebenswissenschaften und Gesundheit, Hirnforschung, biotechnologische Züchtung, Luft- und Raumfahrttechnik sowie die Erforschung der Tiefen der Erde und der Ozeane liegen. In diesen Bereichen sollen eine Reihe strategischer Wissenschaftsprojekte umgesetzt und der Bau von nationalen Laboratorien gefördert werden. Es sollen nationale Wissenschaftszentren und regionale Innovationshubs aufgebaut werden. In Peking, Shanghai und der Greater Bay Area (der Region um Guangdong, Hongkong und Macao) soll der Aufbau internationaler Wissen­schafts- und Technologie-Innovationszentren gefördert werden. Die Ausbildung und Förderung wissenschaftlicher und technologischer Talente soll verbes­sert sowie mehr wissen­schaft­liche und technologische Talente und Inno­vationsteams von Weltrang hervorgebracht werden.

Die technologische Innovationsfähigkeit der Unternehmen soll verbessert und ihre dominante Rolle im Innovationsprozess gestärkt werden. Hierzu sollen die Innovationsressourcen aller Art stärker in den Unternehmen konzentriert werden. Die Unternehmen sollen ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung erhöhen und Unternehmensinvestitionen in die Grundlagenforschung steuerlich gefördert werden. Die gesamtwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen insgesamt um durchschnittlich mehr als sieben Prozent pro Jahr wachsen. Der Transfer wissenschaftlich technischer Forschungsergebnisse in praktische Anwen­ungen soll deutlich verbessert werden; die Kommerzialisierung und skalierte Anwendung neuer Technologien sollen gefördert werden.

Die angestrebte Eigenständigkeit und Selbstverbesserung in Wissenschaft und Technologie bedeutet allerdings nicht, dass China in diesem Bereich nicht auch weiter vom Ausland profitieren möchte. Hierzu will China stärker noch als bisher ausländische Forschungs- und Innovationsressourcen – technologisch führende ausländische Unternehmen und deren Forschungsaktivitäten ebenso wie ausländische wissenschaftliche und technologische (Forscher-)Talente – attrahieren. Hierzu sollen u.a. der Aufbau internationaler Wissenschafts- und Technologie Innovationszentren gefördert und Forschungs- und Innovationshochburgen aufgebaut werden, die herausragende Talente aus dem Ausland anziehen. Zugleich soll die Einrichtung eines global ausgerichteten wissenschaftlichen Forschungsfonds geprüft werden, der auch dazu dienen kann, einen besseren Zugang zu herausragenden ausländischen Talenten und Spitzenforschungsergebnissen zu erhalten.

Der zweite Eckpfeiler des neuen Fünfjahresplans ist die Stärkung der Binnenwirtschaft. Sie ist das Kernelement eines „neuen Entwicklungsmusters“, das auf der Strategie des „doppelten Wirtschafts­kreislaufs“ beruht. Auf der Grundlage eines stärkeren und dynamischeren Binnenmarkts sollen sich Binnenwirtschaft und die Außenwirtschaft in ihrer Entwicklung gegenseitig fördern.

Zur Förderung des inländischen Wirtschaftskreislaufs sollen sowohl die heimische Produktion als auch die heimische Nachfrage gestärkt werden sowie Angebot und Nachfrage und vor- und nachgelagerte Produktionsstufen effektiver aufeinander abgestimmt und miteinander verbun­den werden. Auf der Angebotsseite sollen eine Vertiefung der Strukturreformund die Förderung techno­logischer Innovationen die Vielfalt und die Qualität des Angebots erhöhen, die Fähigkeit des Angebotssystems, die Inlandsnachfrage zu befriedigen, verbessern und zusätzliche Nachfrage schaffen. Die industrielle Basis und industrielle Lieferketten sollen weiter gestärkt und modernisiert werden. Die vertiefte Integration von Internet, Big Data und künstlicher Intelligenz soll in allen Industrien vorangetrieben werden. Auch die Entwicklung moderner Dienstleistungsindustrien soll beschleunigt werden, der Anteil der Industrie an der gesamten Wertschöpfung soll jedoch grundsätzlich stabil bleiben. Besonders gefördert und beschleunigt werden soll die Entwicklung einer Reihe „strategischer aufstrebender Industrien“. Hierzu zählen Informationstechnologie der neuen Generation, Biotechnologie, neue Energien, neue Materialien, High-End-Ausrüstung, mit alternativen Energien betriebene Fahrzeuge, Umweltschutz, Luft- und Raumfahrt- sowie Schiffsausrüstung.

Zur Förderung der Binnennachfrage soll vor allem der Binnenkonsum umfassend gefördert werden. Hierzu sollen u.a. auch eine Erhöhung der Lohnquote und das fortgesetzte Wachstum der Mittelschicht beitragen. Die Stärkung des Binnenkonsums soll die Nachfrage nach innovativen und qualitativ hochwertigen Produkten erhöhen und deren inländische Produktion anregen. Bei den Investitionen soll an einem angemessenen Wachstum festgehalten werden, wobei die Investitionen verstärkt zur Optimierung der Angebotsstruktur beitragen sollen. Dem sollen Investitionen in Infrastruktur und in staatliche Forschungseinrichtungen ebenso dienen, wie eine verstärkte Förderung von Investitionen in die Modernisierung der Ausrüstung und die technische Erneuerung der Unternehmen.

Durch die Stärke und Dynamik des Binnenmarkts soll die Anziehungskraft der chinesischen Wirtschaft für globale Ressourcen für Produktion und Forschung erhöht werden. Zugleich soll das erweiterte Angebot innovativer und qualitativ höherwertiger Produkte neben der inländischen auch die ausländische Nachfrage nach chinesischen Produkten steigern und Chinas Position als führende Handelsn macht weiter stärken. So sollen sich der gestärkte inländische Wirtschaftskreislauf (Binnenwirtschaft) und der internationale Wirtschaftskreislauf (Außenwirtschaft) gegenseitig fördern. Der inter­nationale Handel und ausländische Direktinvestitionen sollen dabei aber anders als in der Vergangen­heit nicht mehr die Triebfeder der chinesischen Binnenwirtschaft sein, sondern eher umgekehrt